Justizminister Beat Jans und mehrere kantonale Regierungsvertreter haben eine neue Charta gegen Radikalisierung und Extremismus vorgestellt. Bund, Kantone und Gemeinden wollen damit insbesondere Jugendliche besser vor einer Radikalisierung schützen.
Die im Rahmen des Sicherheitsverbunds Schweiz präsentierte Charta soll ein «politisches Bekenntnis zum Kampf gegen alle Formen von Radikalisierung und Extremismus» darstellen. Zudem soll sie Eltern, Lehrpersonen und Institutionen Hilfestellungen im Umgang mit betroffenen Personen bieten.
Peter Klaunzer/Keystone
Jans verwies besonders auf islamistischen Extremismus. «Wir haben in den letzten Jahren schmerzlich erfahren müssen, was islamistischer Terror bedeutet», sagte der Bundesrat mit Blick auf Taten in Winterthur und Zürich. Zugleich warnte er davor, sich ausschliesslich darauf zu konzentrieren. Auch die Incel-Bewegung sei gefährlich.
Nach Angaben der Behörden steigt die Zahl sich radikalisierender Minderjähriger seit 2023 in der Schweiz und Europa. Neben gewalttätigem Islamismus nennen sie die frauenfeindliche Incel-Bewegung, rechtsextreme «Active Clubs» sowie gewalttätige linke Kreise.
Bund, Kantone und Gemeinden haben bereits zwei nationale Aktionspläne umgesetzt. Zwischen 2019 und 2026 entstanden daraus 94 Projekte mit einem Budget von jährlich 750.000 Franken. Für 2027 liegen bereits vierzehn Gesuche mit einer Projektsumme von mehr als einer Million Franken vor.