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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Boris Palmer sieht in einer möglichen AfD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt eine Chance, die Partei unter begrenzten Risiken an der Regierungsverantwortung zu messen. Im Podcast des Journalisten Constantin Schreiber sagte Palmer: «Jetzt hat man die Chance, mal auszuprobieren, was tatsächlich passiert, wenn die AfD den Ministerpräsidenten stellt.»
Jean-Philipp Strobel/DPA/Keystone
Nach dem Wahlsieg der AfD rechnet Palmer damit, dass die Partei trotz verfehlter absoluter Mehrheit den Regierungschef stellen könnte. Das Ergebnis bezeichnete er als «eigentlich ein Glücksfall». Entscheidend sei, dass die AfD nicht allein regieren könne. Eine absolute Mehrheit hätte ihr ermöglicht, nach Palmers Worten «frei schalten und walten» zu können. Diese Aussicht hätte ihm Sorgen bereitet.
Eine Minderheitsregierung wäre dagegen auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Die AfD müsste sich «dann anstrengen, Mehrheiten für jede einzelne Vorlage zu gewinnen», sagte Palmer. Er sprach von einer «kontrollierten Inverantwortungsnahme der AfD ohne Maximalrisiko». Damit verbindet er die Erwartung, dass die Partei ihre politischen Vorhaben nicht ohne parlamentarische Kontrolle durchsetzen könnte.
Palmer stellt damit nicht die grundsätzliche Frage nach einer Zusammenarbeit mit der AfD in den Vordergrund, sondern die Bedingungen, unter denen sie Regierungsverantwortung übernehmen könnte. Seine Überlegung setzt voraus, dass andere Parteien eine Minderheitsregierung ermöglichen oder zumindest nicht verhindern und anschliessend über einzelne Vorlagen entscheiden.
Ob eine solche Konstellation zustande kommt, ist nach den vorliegenden Angaben offen. Palmer äusserte eine politische Erwartung, keine Kenntnis über abgeschlossene Verhandlungen oder eine bereits vereinbarte Regierungsbildung. Auch die Frage, welche Parteien eine AfD-geführte Minderheitsregierung tolerieren könnten, bleibt ungeklärt.