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Weltwoche Deutschland
Spanien hat seine europäischen Partner aufgefordert, Marokko wegen der Migrationskrise in der Exklave Ceuta nicht öffentlich verantwortlich zu machen. Dies berichtet Euractiv unter Berufung auf drei mit den Beratungen vertraute Quellen. Die Bitte sei bei einer Videokonferenz der EU-Innenminister erfolgt, nachdem innerhalb weniger Tage rund 72.000 Menschen nach Ceuta gelangt waren.
REDUAN DRIS / KEYSTONE
Madrid begründet seine Haltung mit der Bedeutung Marokkos als Partner bei der Steuerung der Migration sowie der Terrorismusbekämpfung und dem Austausch von Geheimdienstinformationen. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska sagte auf einer Pressekonferenz zur Frage nach der Verantwortung für die Krise: «Es muss nicht unbedingt jemand schuld sein.» Öffentliche Vorwürfe gegen Rabat vermied die spanische Regierung demnach weitgehend.
Mehrere westliche Regierungsvertreter gehen laut Euractiv dennoch davon aus, dass Marokko den massenhaften Grenzübertritt zumindest stillschweigend gebilligt haben könnte. Friedrich Merz forderte Marokko nach Angaben des Berichts öffentlich auf, Verantwortung zu übernehmen und die Migranten zurückzunehmen. EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen verzichtete dagegen darauf, Marokko namentlich zu kritisieren. Sie bekräftigte lediglich, dass Migranten nicht als Druckmittel gegen die Europäische Union instrumentalisiert werden dürften, und stellte zugleich weitere finanzielle Unterstützung für Marokko in Aussicht.
Gemäss Euractiv konzentrieren sich die europäischen Beratungen inzwischen verstärkt auf die mögliche Rolle von Schleusern und Desinformation in sozialen Netzwerken. Europol und der Europäische Auswärtige Dienst prüfen entsprechende Hinweise.