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Weltwoche Deutschland
Spanien hat Italien ultimativ aufgefordert, die wegen der Migrationskrise in Ceuta eingeführten Grenzkontrollen für Reisende aus Spanien wieder aufzuheben. Die Regierung in Madrid erklärte: «Wir fordern die italienische Regierung auf, ihre Haltung zu korrigieren und Spanier wie den Rest der europäischen Bevölkerung zu behandeln. Sollte sie dies nicht tun, sieht sich Spanien gezwungen, verhältnismässige Massnahmen zum Schutz der Interessen und der Würde seiner Bürger zu ergreifen.»
BORJA PUIG DE LA BELLACASA/MONCL / KEYSTONE
Italien hatte am vergangenen Samstag das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien ausgesetzt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begründete den Schritt mit der Lage in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta. Rund 72.000 Menschen waren dort vorübergehend aus Marokko eingereist, etwa 70.000 von ihnen sind inzwischen nach Marokko zurückgekehrt.
Rom bezeichnet die Grenzkontrollen als «aussergewöhnliche Massnahme», um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und mögliche Folgen für Italien zu verhindern. Da Spanien und Italien keine gemeinsame Landesgrenze haben, betreffen die Kontrollen ausschliesslich den Flug- und Schiffsverkehr. Reisende aus Spanien müssen bei der Einreise ihren Reisepass vorlegen. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums sollen die Kontrollen «gezielt und selektiv» erfolgen und sich vor allem auf Drittstaatsangehörige konzentrieren.
Madrid hält die Massnahme dagegen für diskriminierend und mit den Interessen der EU unvereinbar. Die spanische Regierung verweist darauf, dass Migranten aus Ceuta wegen der dort geltenden Sonderregelungen gar nicht in den Schengenraum weiterreisen könnten. Keiner der Migranten habe diesen erreichen können, erklärte Madrid. Zudem seien praktisch alle Betroffenen inzwischen nach Marokko zurückgekehrt.