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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) SP-Co-Präsident Cédric Wermuth könnte wegen eines Social-Media-Beitrags über den Influencer Joung Gustav ins Visier der Strafjustiz geraten: Die parlamentarische Immunitätskommission muss über ein Gesuch zur Aufhebung seiner Immunität entscheiden. Beim Parlament ist das Geschäft unter dem Titel «Immunität von Nationalrat Cédric Wermuth. Gesuch um Aufhebung» hängig, berichtet der Tages-Anzeiger.
Jasmin Karim; KEYSTONE/Peter Klaunzer
Auslöser ist ein Beitrag Wermuths von Ende Mai im Abstimmungskampf zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative. Der Aargauer Nationalrat veröffentlichte einen Screenshot eines Videos von Joung Gustav und schrieb, die Abstimmung werde zeigen, «ob die erstarkende Neonazi- und rechtsextreme Bewegung zu den Gewinnern gehöre». Den Begriff «Neonazi» entfernte Wermuth später. Er habe keine Debatte über diesen Begriff führen wollen, sagte er dem Tages-Anzeiger. Seine Sorge sei, dass rechtsextreme Gruppen die Kampagne nutzten, um ihre Positionen salonfähiger zu machen.
Die zuständige Staatsanwaltschaft bestätigte der Zeitung den Eingang einer Anzeige. Joung Gustav, der auf seinen Kanälen mehr als fünf Millionen Follower erreicht, hatte sich wiederholt politisch geäussert. Auch in Gesprächen mit der Weltwoche. In einem Tiktok-Livestream lobte er die als rechtsextrem bezeichnete Gruppierung Junge Tat und sagte, diese kämpfe «für die richtige Seite». Seine politischen Äusserungen führten zuvor bereits zum Ende einer Zusammenarbeit mit der Migros.
Ob gegen Wermuth strafrechtlich ermittelt werden darf, hängt nun von den zuständigen Parlamentskommissionen ab. Für Handlungen, die unmittelbar mit ihrer amtlichen Tätigkeit zusammenhängen, geniessen Mitglieder der Bundesversammlung relative Immunität. Diese kann aufgehoben werden.
Bei politischen Äusserungen gewichten die Kommissionen die freie Mandatsausübung regelmässig stark. So lehnten sie 2025 die Aufhebung der Immunität von SVP-Nationalrat Andreas Glarner wegen Äusserungen in sozialen Medien ab und bezeichneten die Teilnahme an gesellschaftlichen Debatten als Kernbestandteil des parlamentarischen Mandats. Nun müssen sie klären, wie Wermuths «Neonazi»-Post einzuordnen ist.
Zum Begriff «Neonazi» von Cédric Wermuth äusserte sich Influencer Joung Gustav ausführlich im Gespräch mit der Weltwoche: