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Die Weltwoche

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Rentenreform für Beamte

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine grundlegende Reform des Beamtensystems zur Bedingung für eine Rentenreform gemacht. «Ich werde keiner grossen Rentenreform zustimmen, wenn wir nicht an das Thema Beamtenversorgung gleichzeitig rangehen», sagte er laut Bild-Zeitung bei einer Rede in Paderborn. Die Gesellschaft werde das bestehende System «auf Dauer nicht aushalten».

MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
ARCHIV - 07
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE

Konkret will Linnemann den Beamtenstatus auf hoheitliche Aufgaben beschränken – etwa Polizei, Justiz, Zoll oder Finanzverwaltung. Verbeamtungen in Ministerien oder Verwaltungen hält er für überflüssig. Lehrer, Hochschulprofessoren und Berufsfeuerwehrleute nannte er nicht – sie könnten vom Systemwechsel betroffen sein.

Hintergrund ist die wachsende Belastung der Rentenkasse durch demografische Veränderungen. Gleichzeitig drohen die Pensionsverpflichtungen des Staates die Billionenmarke zu überschreiten: Ende 2024 beliefen sich die Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen laut Bundesfinanzministerium auf über 900 Milliarden Euro.

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