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Weltwoche Deutschland
Noch vor wenigen Wochen hingen düstere Wolken über Washington und Peking. Im Handelsstreit zwischen den beiden Grossmächten schien keine Lösung in Aussicht.
Es sei nicht sein Job, «die Telefonzentrale zu leiten» im Weissen Haus, sagte US-Finanzminister Scott Bessent Ende April scherzhaft, als er gefragt wurde, ob der chinesische Staatspräsident Xi Jinping schon mit US-Präsident Donald Trump gesprochen habe.
© KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Inzwischen sieht alles besser aus. Vorerst haben die USA und China ihren Wirtschaftskrieg entschärft. Die Verhandlungen in Genf stiessen beidseitig auf positive Resonanz. Washington und Peking zeigen sich dankbar über den helvetischen Diplomaten-Coup.
In Bern wiederum tut man sich schwer in Sachen Dankbarkeit. Zumindest im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), das den Erfolg der Guten Dienste nun für sich reklamiert.
Das EDA habe in enger Abstimmung mit Peking das Treffen in der Calvin-Stadt ermöglicht, heisst es aus dem Umfeld des Departements. Schliesslich führte Aussenminister Ignazio Cassis am 24. April 2025 in Peking Gespräche mit dem chinesischen Aussenminister Wang Yi. Dabei soll sich der Tessiner Bundesrat für ein Treffen in Genf ins Zeug gelegt haben, wie zu hören ist.
Cassis’ Pressestelle betonte wiederum, im Vorfeld der Gespräche mit «beiden Seiten» im Kontakt gestanden zu haben. Gleichzeitig redet die Behörde die Rolle klein, welche die anderen Departemente gespielt haben sollen.
Darunter das Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Guy Parmelin (SVP) und das Finanzdepartement von Bundespräsidentin Karin-Keller Sutter (FDP). Beide haben zuletzt eine regelrechte diplomatische Offensive in Richtung Washington gestartet. Dies auch deshalb, weil das EDA bis Anfang April noch kaum Zugang zur Trump-Regierung gefunden hatte.
Es bedurfte der Hilfe von Personen wie Edward McMullen, dem Ex-US-Botschafter in Bern, Seco-Chefin Helene Budliger und weiteren Alt-Botschaftern mit guten Drähten nach Washington, damit Bern in Washington Gehör geschenkt wurde.
Ihre Interventionen trugen massgeblich dazu bei, dass Parmelin und Keller-Sutter am 24. April in Washington mit Finanzminister Bessent ins Gespräch kamen. Auch dürfte die Offensive ein Grund dafür gewesen sein, dass es der Bundespräsidentin am 9. April gelungen ist, mit Trump persönlich zu telefonieren. Auch an der Papst-Beerdigung soll ein Austausch zwischen dem US-Präsidenten und der St. Galler Bundesrätin stattgefunden haben.
Bei den Gesprächen mit den Staatsspitzen in Washington, so sagen es Quellen der Weltwoche, habe Keller-Sutter die Vermittlerrolle der Schweiz hervorgehoben. Es sei dann die US-Regierung gewesen, die Bern angefragt habe, das Treffen zu organisieren.
«Mein Eindruck ist, dass die Amerikaner die Initiative ergriffen haben hierfür», sagt etwa Dominique Dreyer, ehemaliger Schweizer Botschafter in Peking. Weitere bei den Vorgängen involvierte Personen, die nicht namentlich genannt werden möchten, bestätigen die Einschätzungen Dreyers.
Klar dürfte sein: Die Vorarbeit für den diplomatischen Coup jedenfalls stammte längst nicht nur aus Ignazio Cassis’ Departement. Dieses hat im vergangenen April zwar die dem EDA unterstellte «Steuerungsstruktur» ins Leben gerufen, mit der im Bereich Wirtschaft und Handel Fortschritte in den bilateralen Beziehungen erzielt werden sollen.
Vorangetrieben haben diese zuletzt aber vor allem wichtige Beamte aus dem Finanz- und Wirtschaftsdepartement. Entsprechend dürfte ihnen auch eine tragende Rolle beim Aufgleisen der Gespräche in Genf zugekommen sein. Beansprucht aber wird der Erfolg nun vom Aussendepartement. Die anderen Behörden haben zu schweigen. Auch Karin Keller-Sutters Finanzdepartement.
«Anlässlich ihres Telefonats mit dem amerikanischen Präsidenten» habe sie «die Guten Dienste der Schweiz angeboten», erklärte etwa Mediensprecher Pascal Hollenstein noch vor wenigen Tagen gegenüber der Weltwoche.
Wenige Minuten später zog Keller-Sutters Pressechef dann aber sein Zitat wieder zurück und verwies auf Cassis’ Kommunikationsstelle, die Hollensteins Antworten ebenfalls erhalten hatte. Die Kommunikation über die Diplomatie ist längst zur Chefsache geworden. Gute Dienste, c’est moi, denkt man sich in Ignazio Cassis’ Aussendepartement.