«Buy European» stösst auf nationale Interessen: Brüssel will europäische Firmen bei Staatsaufträgen bevorzugen – doch EU-Bürger setzen lieber aufs eigene Land

Die EU-Kommission will europäischen Produkten bei öffentlichen Aufträgen einen Vorteil verschaffen. Eine neue Umfrage zeigt jedoch: Wenn Behörden Steuergeld ausgeben, würden die Bürger in fast allen untersuchten EU-Ländern lieber Unternehmen aus dem eigenen Land bevorzugen als Anbieter aus anderen EU-Staaten. In 23 von 25 untersuchten Ländern erhielt ein «Buy Domestic»-Modell mehr Unterstützung als das von Brüssel angestrebte «Buy European»-Modell. Das geht aus einer Befragung von Public First hervor, die Politico vorliegt.

Konkret geht es um den geplanten Industrial Accelerator Act. Die EU-Kommission will damit Europas Industrie gegenüber der starken Konkurrenz vor allem aus China stärken. Ein Mittel dafür: Wenn Staaten, Städte oder andere öffentliche Stellen etwa Technik und andere Produkte einkaufen, sollen Waren aus Europa gegenüber Importen bessere Chancen erhalten. Das ist wirtschaftlich bedeutend, denn öffentliche Beschaffung macht laut Politico rund 17 Prozent der gesamten EU-Wirtschaftsleistung aus.

Die Befragten denken bei dieser Bevorzugung allerdings häufiger national als europäisch. Im Durchschnitt befürworteten etwas mehr als die Hälfte Regeln, die Produkten aus dem jeweils eigenen Land einen Vorteil verschaffen. Eine Bevorzugung von Produkten aus der gesamten EU unterstützten dagegen knapp weniger als die Hälfte. In Portugal und Spanien ist die Zustimmung zu beiden Varianten besonders hoch. In Deutschland unterscheiden die Befragten dagegen kaum zwischen deutschen und anderen europäischen Produkten; insgesamt fällt die Unterstützung für solche Vorzugsregeln dort vergleichsweise schwach aus.

Für die Europulse-Umfrage wurden im Mai und Juni 26.283 Erwachsene in 24 EU-Staaten sowie Grossbritannien befragt. Zypern, Luxemburg und Malta waren nicht Teil der Erhebung. Die Ergebnisse zeigen zudem, dass die Zustimmung zum Schutz europäischer Hersteller stark davon abhängt, ob Verbraucher dafür mehr bezahlen müssten. Mehr als die Hälfte will, dass Europa saubere Technologien selbst herstellt, selbst wenn dies die grüne Transformation verlangsamt.

Anders sieht es aus, sobald höhere Preise ausdrücklich genannt werden. Nur noch 35 Prozent unterstützten Zölle auf chinesische Technologie, wenn diese Produkte dadurch teurer werden könnten. Brüssel muss bei seinen Plänen damit zwei unterschiedliche Präferenzen berücksichtigen: Viele Befragte wollen bei öffentlichen Aufträgen lieber heimische als allgemein europäische Produkte bevorzugen – und Schutzmassnahmen verlieren an Zustimmung, wenn sie höhere Preise zur Folge haben könnten.