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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) SPD, Grüne und Linke befürworten einen Bundeszwang gegen eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Damit unterstützen sie einen zuvor von CDU und CSU ins Spiel gebrachten Rückgriff auf Artikel 37 des Grundgesetzes. Dies berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte, sollte eine Koalition aus AfD und BSW «erstmals einem Rechtsextremisten in das Amt des Ministerpräsidenten verhelfen», sei es gut zu wissen, dass das Grundgesetz Möglichkeiten vorsehe, verfassungsgemässes Handeln eines Bundeslandes «notfalls per Weisung zu erzwingen».
JULIAN STRATENSCHULTE / KEYSTONE
Auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic fordert, «alle Instrumente zu nutzen, die das Grundgesetz der wehrhaften Demokratie zur Verfügung stellt». Zudem hält sie die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht für dringend notwendig.
Die Linke zeigt sich ebenfalls offen für einen Bundeszwang. «Dazu kann im äussersten Fall auch der Bundeszwang gehören, wenn ein Land konkrete Bundespflichten verletzt», sagte Fraktionsvize Clara Bünger.
Artikel 37 würde der Bundesregierung ein Weisungsrecht gegenüber Landesbehörden ermöglichen. Voraussetzung wäre die Zustimmung des Bundesrates. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde der Bundeszwang bislang noch nie angewendet.