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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Digitalprojekt «Deutschland-Stack» der Bundesregierung und wirft dem zuständigen Digitalministerium erhebliche Mängel bei Planung und Umsetzung vor. Dies berichtet die Bild-Zeitung.
Gemäss einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs habe das von Digitalminister Karsten Wildberger geführte Ministerium Risiken und Abhängigkeiten des Projekts «versäumt», rechtzeitig zu erkennen und ausreichend zu planen. Zudem fehlten weiterhin wichtige technische Standards, obwohl bereits erste IT-Lösungen beschlossen worden seien. Der Bundesrechnungshof warnt deshalb vor kostspieligen Nachbesserungen.
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Auch die Transparenz des Projekts bemängeln die Prüfer. Dass auf der Internetseite nicht eindeutig erkennbar sei, welche Standards bereits verbindlich seien, sei «unverständlich». Dadurch entstehe «für Bund, Länder und Unternehmen mehr Unsicherheit, als dass sie als verlässliche Planungsgrundlage dient». Zugleich fordern die Prüfer, weitere Standards und Technologien zügig festzulegen, damit der Deutschland-Stack wie vorgesehen Anfang 2028 bereitgestellt werden könne.
Weitere Kritik richtet sich gegen das Projektmanagement. Das zentrale Steuerungsinstrument für die Verwaltungsmodernisierung werde «viel zu spät bereitgestellt». Zudem funktioniere die Kontrolle der IT-Ausgaben nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs nur eingeschränkt. Tausende Vorhaben seien nicht fristgerecht geprüft worden, zudem sei bislang «nicht geregelt», ob ministerielle Auflagen später tatsächlich eingehalten würden.