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Weltwoche Deutschland
Anhören (60 sek ) Mehrere Bundesländer wollen Blitzer-Apps deutlich schärfer regeln und streben ein faktisches Totalverbot an. Dies berichtet die Bild-Zeitung. Künftig solle bereits das Mitführen eines Smartphones mit installierter Blitzerwarn-App im Auto strafbar sein – unabhängig davon, ob die App genutzt wird. Ziel ist eine Gesetzesänderung, über die der Bundesrat beraten soll.
DANIEL REINHARDT / KEYSTONE
Zur Begründung verweisen die Länder auf Vollzugsprobleme. Das derzeitige Verbot greift nur, wenn die App während der Fahrt genutzt wird. In der Praxis sei dies schwer nachzuweisen, da die Polizei eine aktive Warnmeldung sehen müsse.
Die Bundesregierung lehnt ein Totalverbot ab. Ein Mitführverbot wäre unverhältnismässig und greife zu tief in Rechte von Autofahrern ein, heisst es. Statt neuer Verbote solle bestehendes Recht konsequenter durchgesetzt werden.
Nach geltendem Recht ist es erlaubt, sich vor der Fahrt über Blitzer zu informieren. Verboten ist die Nutzung von Blitzerwarnungen während der Fahrt – auch durch den Beifahrer. Die Polizei darf ein Smartphone nur bei konkretem Tatverdacht sicherstellen; eine Durchsuchung ist in der Regel nur mit richterlichem Beschluss zulässig.