Bürgerliche gegen das Ständemehr. EU-Unterwerfungs-Freunde aus dem Aargau kämpfen gegen das Vetorecht der Kantone. Mit dabei: Der einstige Präsident der Jungen SVP Schweiz

Die Bilateralen Verträge I und II seien schliesslich auch nicht dem Ständemehr unterstellt worden. Darum müsse dies auch bei den «Bilateralen III» nicht geschehen. So argumentiert ein neues «Komitee für den Erhalt der Aargauer Stimmkraft» mittels Petition. Mit dem Gaunerwort «Bilaterale III» vertuscht es, dass es sich bei den neuen Verträgen um eine institutionelle Unterordnung unter die EU mit automatischer Rechtsübernahme sowie Anerkennung des Europäischen Gerichtshofs als oberster Entscheidungsinstanz handelt.

Schon gar nicht geht es bei diesen Anbindungsverträgen um den «Erhalt der Aargauer Stimmkraft». Denn auch sämtliche Aargauer – wie alle Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger – würden damit ihre Mitbestimmungsrechte in allen Fragen des EU-Binnenmarktes inklusive Personenfreizügigkeit verlieren und die Gesetzgebung an Brüssel abtreten.

Das Komitee argumentiert, für ein obligatorisches Referendum mit einer notwendigen Mehrheit von Volk und Ständen gebe es «keine Verfassungsgrundlage». Das ist selbstverständlich Unsinn, denn sonst wäre die Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit der EU oder über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit doppeltem Mehr «verfassungswidrig» gewesen – was niemand im Ernst behauptet.

Wenn dieses eigenartige Aargauer Komitee bedauert, dass ein einziger Urner siebzehn Aargauer Stimmen aufwiegen könne, ist das ein Fundamentalangriff auf unseren föderalistischen Bundesstaat und dessen Achtung der einstigen Souveränität der Kantone. Dann sollten die Damen und Herren aber gleich versuchen, das Ständemehr und den Ständerat abzuschaffen.

Dieser Unterschriftensammlung für eine Petition Pate stehen FDP-Nationalrätin Maja Riniker – die sich damit als Euroturbo zu erkennen gibt, was ihre Aargauer Wähler kaum vergessen werden. Ebenso zum europhilen Klub zählt neben dem kantonalen GLP-Präsidenten Philippe Kühni auch Christina Bachmann-Roth, Präsidentin der Mitte-Frauen Schweiz.

Eine interessante Personalie ist schliesslich Peter Gehler, einst Kommunikationschef des Zofinger Pharma-Unternehmens Siegfried, Multi-Verbandsfunktionär und mittlerweile Multi-Verwaltungsrat. Das heutige Sprachrohr der Economiesuisse schiesst als selbsterklärter «Mann der Wirtschaft» regelmässig besonders scharf gegen die SVP.

Das ist darum einigermassen pikant, weil der aus dem St.-Gallischen stammende Peter Gehler in jungen Jahren lautstarker Präsident der Jungen SVP Schweiz gewesen ist. Davon scheint indessen nicht das Geringste hängengeblieben zu sein. Gehler hat dem steinigen Weg eines SVP-Oppositionellen ein gutes Leben als angestellter Kommunikator in den Teppichetagen der Wirtschaft und als Sprachrohr der Wirtschaftsverbände vorgezogen.