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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Polizei in Sachsen-Anhalt bereitet sich rund um die Landtagswahl am 6. September auf mögliche gewaltsame Proteste, Angriffe auf Parteibüros und sogar Besetzungen politischer Einrichtungen vor. Nach internen Polizeidokumenten, die der Welt vorliegen, rechnen die Sicherheitsbehörden je nach Wahlausgang sowohl mit Aktionen aus dem links- als auch aus dem rechtsextremen Spektrum.
JAN WOITAS / KEYSTONE
Alle verfügbaren Kräfte der Landespolizei sollen eingesetzt und durch Beamte anderer Bundesländer unterstützt werden. Vorgehalten werden dem Bericht zufolge auch Spezialeinsatzkräfte, Sprengstoffexperten und Einheiten zur Drohnenabwehr. Schwerpunkt ist Magdeburg.
Besonders beobachten die Behörden mögliche Reaktionen der linksextremen Szene auf einen starken Wahlerfolg oder eine Regierungsbeteiligung der AfD. Als mögliche Ziele gelten AfD-Geschäftsstellen, Veranstaltungen, Fahrzeuge sowie Wohn- und Arbeitsstätten von Funktionären. Ein anonymer Beitrag auf der linksextremen Plattform Indymedia hatte für den Fall eines AfD-Sieges sogar zur Erstürmung des Landtags in Magdeburg aufgerufen. Hinweise auf konkrete Vorbereitungen dafür liegen laut den Polizeidokumenten allerdings nicht vor.
Auch Szenarien aus dem rechten Spektrum werden geprüft. Bei einem starken AfD-Ergebnis hält das Landeskriminalamt spontane «Freudendemos» für möglich. Bleibt die Partei dagegen hinter den Erwartungen ihrer Anhänger zurück, könnten Behauptungen über Wahlmanipulation Proteste auslösen. Als mögliche Ziele nennt die Analyse dann Büros von SPD, Grünen, Linken und CDU. Auch Besetzungen von Parteizentralen oder Teilen des Landtags werden berücksichtigt.
Die Polizei steht zugleich vor einer grossen Versammlungslage. Vom 4. bis zum 6. September sind landesweit 26 Aktionen mit insgesamt Zehntausenden erwarteten Teilnehmern angemeldet. Zur AfD-Abschlussveranstaltung in Magdeburg werden bis zu 10.000 Menschen erwartet.
Die politische Spannung zeigt sich bereits in der Kriminalitätsstatistik: Bis Ende August registrierte die Polizei 1090 beschädigte oder gestohlene Wahlplakate. Seit April kamen 120 wahlkampfbezogene Straftaten hinzu, darunter Bedrohungen, Beleidigungen und Körperverletzungen.