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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der BSW-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern will die politische «Brandmauer» zur AfD beenden und unterstützt das Modell eines parteilosen Ministerpräsidenten, der auch mit Stimmen der AfD gewählt werden könnte. Gemeinsam mit dem BSW in Sachsen-Anhalt sprach sich der Landesverband für «offene Gespräche und die Einbeziehung aller demokratischen Kräfte» aus. Ein überparteilicher Regierungschef biete eine «überzeugende Perspektive», erklärten die beiden Landesvorsitzenden Peter Schabbel und Thomas Schulze.
Michael Kappeler/DPA/Keystone
Damit stellt sich der Landesverband hinter den Kurs von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Sie hatte ein solches Modell bereits für Sachsen-Anhalt angekündigt, wo am 6. September ein neuer Landtag gewählt wird. Auch in Thüringen plädiert Wagenknecht für einen überparteilichen Ministerpräsidenten und «wechselnde Mehrheiten». Dort regiert das BSW derzeit gemeinsam mit CDU und SPD.
Besonders weit reicht der Vorstoss in Sachsen-Anhalt. Sollte in den ersten beiden Wahlgängen kein Ministerpräsident gewählt werden, will sich das BSW im dritten Durchgang enthalten. Dadurch könnte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auch ohne absolute Mehrheit ins Amt kommen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze wirft dem BSW deshalb vor, der AfD zur Macht verhelfen zu wollen. «Das BSW wird die AfD zu 100 Prozent unterstützen», sagte er der Augsburger Allgemeinen.
In Mecklenburg-Vorpommern hatte sich das BSW bislang nicht eindeutig zu Wagenknechts Vorstoss positioniert. Anders als in Sachsen-Anhalt ist die AfD dort nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Mit der gemeinsamen Erklärung verfolgen nun BSW-Vertreter in drei Bundesländern – Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen – Modelle für überparteiliche Regierungschefs, bei denen auch Stimmen der AfD eine Rolle spielen könnten.