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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die BSW-Bundesspitze fordert den sofortigen Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) und verlangt vom eigenen Landesverband, die Unterstützung für ihn zu beenden. Der Parteivorstand beschloss die Forderung einstimmig bei einer Enthaltung. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Grund dafür ist die Aberkennung von Voigts Doktortitel durch die TU Chemnitz. Sein Widerspruch dagegen wurde zurückgewiesen. «Es darf keine doppelten Massstäbe in der Politik geben», heisst es in einem Beschluss des Parteivorstands. Voigt verweigere einen Rückzug und beschädige damit «das Amt des Ministerpräsidenten und das Vertrauen in die Politik schwer».
MARTIN SCHUTT / KEYSTONE
Die Bundesspitze fordert die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag ausdrücklich auf, Voigt nicht länger zu stützen. Stattdessen solle sie den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten freimachen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert.
Der Landesverband des BSW regiert gemeinsam mit CDU und SPD in der sogenannten Brombeer-Koalition und lehnt einen Koalitionsbruch bislang ab.
Landeschefin Katja Wolf hatte erklärt: «Wir arbeiten vertrauensvoll mit Mario Voigt zusammen.» Voigt selbst will gegen die Entscheidung der TU Chemnitz vorgehen. Sein Anwalt kündigte nach rechtlicher Prüfung eine Klage an.