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Weltwoche Deutschland
Die Europäische Union will trotz des Widerstands aus Budapest mit der Aufnahme der Ukraine und Moldaus vorankommen. Da Ungarns Regierungschef Viktor Orbán weiterhin den nächsten Schritt im Beitrittsverfahren blockiert, plant die EU-Kommission nun, die technischen Vorbereitungen unabhängig davon einzuleiten, berichtet die Financial Times.
CHRISTOPHE PETIT TESSON / KEYSTONE
Nach offiziellen Angaben soll Kiew – gemeinsam mit Chisinau – in sogenannten Clustern bereits mit der Rechtsangleichung und der institutionellen Vorbereitung beginnen dürfen, obwohl die 27 Mitgliedstaaten sich formell noch nicht auf die Eröffnung der Verhandlungskapitel geeinigt haben.
Taras Katschka, Vizeministerpräsident der Ukraine für europäische Integration, erklärte der Financial Times, man hoffe weiterhin, Ungarn zum Einlenken bewegen zu können: «Aber wir schätzen das Angebot der EU-Institutionen sehr, die technischen Arbeiten auch so aufzunehmen.»
Hintergrund ist die Sorge, dass ein vollständiger Stillstand der Reformprozesse in Kiew und Chisinau den europäischen Kurs untergraben könnte. Ein EU-Diplomat wird zitiert: «Sogar Soldaten an der Front wissen, dass es in Brüssel nicht weitergeht – die Frustration wächst.»
Der Vorschlag ist nicht ohne Risiko: Ohne formale Fortschritte könnten die Anreize für schmerzhafte Reformen schwinden. Zugleich argumentieren Befürworter, dass technische Fortschritte dazu beitragen könnten, Verhandlungskapitel künftig rasch zu eröffnen und abzuschliessen – «im Idealfall am selben Tag», so ein Beamter.
Auch der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, sondiert einen alternativen Weg: Er will das Verfahren so ändern, dass künftig eine Mehrheit genügt, um Cluster zu öffnen. Doch auch für diese Regeländerung wäre wiederum Einstimmigkeit – also Ungarns Zustimmung – nötig.