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Briefwahl: Wird deutschen Senioren der «Stift geführt»? AfD wittert Wahlmanipulation

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Briefwahl: Wird deutschen Senioren der «Stift geführt»? AfD wittert Wahlmanipulation
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Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen führende AfD-Politiker die Sicherheit insbesondere der Briefwahl in Frage, während Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) und Experten eine Manipulation des Gesamtergebnisses für praktisch ausgeschlossen halten. Zieschang sagte der Bild-Zeitung: «Das Narrativ der geklauten Wahl wird jetzt schon vorbereitet. Wir sagen ganz klar: Die Wahlleiter haben das alles im Blick, es gibt überall auch Wahlbeobachter der AfD, zu Fälschungen kann es nicht kommen.»

SEBASTIAN WILLNOW / KEYSTONE
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei einer Wahlkampfveranstaltung
SEBASTIAN WILLNOW / KEYSTONE

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund äusserte die Sorge, in Alten- und Pflegeheimen könne aus einer «gewissen linken oder grünen Ecke» Einfluss auf Senioren genommen werden, damit diese nicht AfD wählten. Parteichef Tino Chrupalla hatte zuvor im ARD-Sommerinterview Zweifel an der Briefwahl geäussert. Anders als im Wahllokal könne Wahlberechtigten dabei «der Stift sozusagen geführt» werden.

Der Verfassungsrechtler und frühere Berliner Justizsenator Rupert Scholz (CDU) hält eine grossangelegte Manipulation dagegen für unrealistisch. «Man kann nichts ausschliessen, Pannen kann es immer wieder geben – aber eine gezielte Wahlfälschung in grossem Ausmass hat es in Deutschland nie gegeben.» Das deutsche Wahlsystem sei grundsätzlich sicher.

Tatsächlich kam es in der Vergangenheit vereinzelt zu Manipulationsversuchen. Bei der Kommunalwahl 2026 in Wülfershausen gestand der damalige CSU-Bürgermeister Eingriffe in Stimmzettel. Auch in Sachsen 2024 und in Stendal 2014 wurden Fälle bekannt. Auswirkungen auf das jeweilige Gesamtergebnis hatten sie laut dem Bericht nicht.

Politikwissenschaftler Werner Patzelt (CDU) verweist zudem auf die öffentliche Kontrolle der Auszählung. Vertreter aller Parteien könnten die Arbeit der Wahlvorstände verfolgen, ebenso jeder Bürger. Eine Verfälschung des Ergebnisses in nennenswertem Umfang hält er deshalb für ausgeschlossen. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt.

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