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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Für ein Ja zu den «Bilateralen III» wären laut einer von Economiesuisse in Auftrag gegebenen Analyse rund 59 Prozent Zustimmung im Volk nötig, falls das Vertragspaket auch das Ständemehr erreichen muss. Das berichtet der Blick unter Berufung auf eine bislang unveröffentlichte Studie des Forschungsinstituts Sotomo.
Anthony Anex/Keystone
Economiesuisse liess untersuchen, wie hoch der gesamtschweizerische Ja-Anteil sein müsste, damit gleichzeitig eine Mehrheit der Kantone zustimmt. «Beim Ständemehr geht es um eine staatspolitische Frage», sagt Heike Scholten, Kampagnenleiterin beim Wirtschaftsdachverband. «Aber wir müssen die Ausgangslage kennen, um unsere Kampagne fokussiert führen zu können.»
Die im September 2026 erstellte Untersuchung wertete frühere Schweizer Abstimmungen zur Europapolitik seit dem EWR-Nein von 1992 aus. Daraus berechneten die Autoren den Zusammenhang zwischen dem nationalen Stimmenanteil und den Resultaten in den einzelnen Kantonen. Die errechneten 59 Prozent sind keine Abstimmungsprognose, sondern eine statistische Hochrechnung.
Politische Brisanz erhält die Analyse durch den Entscheid des Ständerats. Die kleine Kammer sprach sich mit 23 zu 17 Stimmen dafür aus, das EU-Vertragspaket dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Damit wären sowohl das Volks- als auch das Ständemehr erforderlich. Der Nationalrat soll sich im Dezember mit der Frage befassen.
Economiesuisse hat die Studie bisher nicht veröffentlicht. Nach Angaben des Blick wurde sie lediglich der Direktion und den Vorstandsmitgliedern des Verbands zugänglich gemacht.