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Weltwoche Deutschland
Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, macht die Vergesellschaftung grosser Wohnungskonzerne zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Berlin. Dies berichtet die «Welt».
«Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden», sagte Schwerdtner im Podcast «5-Minuten-Talk» des «Stern». «Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sehr sicher sagen.» Die Berliner Linke fordert in ihrem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September die Vergesellschaftung grosser Wohnungskonzerne gegen Entschädigung. Schwerdtner begründete dies damit, dass ein Teil der Wohnungen der Marktlogik entzogen werden müsse, um Mieten langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten. Zugleich erklärte sie: «Das sehen auch ganz viele Sozialdemokraten so. Das ist ein ursozialdemokratisches Vorhaben.»
MICHAEL BAHLO / KEYSTONE
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt Enteignungen dagegen ab. Seine Partei werde diesen Kurs nicht mittragen. Die Linke habe in den vergangenen 25 Jahren 17 Jahre mitregiert. Wenn sie nun erkläre, sie werde «enteignen und jeder kriegt hier irgendwie eine bezahlbare Wohnung», sei das «wirklich so plumper Populismus».
Nach einer Civey-Umfrage liegt die Linke vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 21 Prozent derzeit an erster Stelle. Die CDU kommt auf 19 Prozent, die AfD auf 18 und die Grünen auf 17 Prozent.