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Weltwoche Deutschland
Erstes Interview der neuen Nationalratspräsidentin Maja Riniker (FDP) und gleich auch der erste Fauxpas. So ging sie im Gespräch mit der Schweizer Illustrierten auf die EU-kritische Organisation Kompass los, weil diese die Bilateralen kritisiert. Im Wortlaut: «Wir haben ein neueres Phänomen, dass immer mehr Aktions- oder private Themengruppen wie etwa Kompass aufkommen. Während sich das Parlament sachlich mit dem Deal auseinandersetzt – aktuell beschäftigen wir uns damit, wie wir die Vorlage im Rat konkret beraten wollen –, schreien draussen schon alle rein. Es fehlt an Geduld.»
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
Das sind erstaunliche Sätze einer Ratspräsidentin, die dem Publikum damit offenbart, dass sie offensichtlich keine Ahnung hat, wie unsere Demokratie funktioniert. Ihrer Meinung nach sollen alle mit Kritik zuwarten, bis sich die beiden Kammern zum EU-Unterwerfungs-Vertrag festgelegt haben.
Dass immer mehr Aktions- und Themengruppen aufkommen, ist in unserer Vernehmlassungs-Demokratie gang und gäbe. Man konstituiert sich als Verein, um der eigenen Position Nachdruck zu verleihen. Demzufolge schreien bei allen Geschäften viele von draussen rein, und zwar lange bevor National- und Ständerat Vorlagen beraten. Weil in einer direkten Demokratie viele im Volk mitdenken und das Parlament auch nicht unbedingt ein Rat der Weisen ist.