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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) In der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen eine von Bundeskanzler Friedrich Merz zugesagte Milliarde Euro für einen internationalen Regenwaldfonds. Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt kündigte gegenüber Bild an, die Mittel im Bundestag blockieren zu wollen. «Ich stehe zum verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt. Ich werde mich daher im Rahmen der laufenden parlamentarischen Haushaltsberatungen mit Nachdruck für eine umfassende Sperre dieser Mittel einsetzen.»
André Coelho/EPA/Keystone
Merz hatte die Milliarde im November bei der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém zugesagt. Auf Vorschlag von SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan sollte Deutschland über zehn Jahre Geld für den internationalen Tropenwaldfonds TFFF bereitstellen. Die Finanzierung soll aus dem Klimatransformationsfonds des Bundes kommen. Der Fonds soll Länder finanziell dafür belohnen, tropische Wälder zu erhalten.
Mattfeldt kritisiert nicht nur die Höhe der Zusage, sondern auch das Vorgehen der Regierung. «Ich habe mich schon sehr gewundert, wie eine Zusage in dieser enormen Grössenordnung vorab nicht mit den zuständigen Parlamentariern abgestimmt wurde.» Über den Bundeshaushalt entscheide das Parlament und nicht die Regierung.
Besonders angesichts angekündigter Sparmassnahmen im Inland hält der CDU-Politiker die Ausgabe für kaum vermittelbar. Die Milliarde bedeute über zehn Jahre eine erhebliche Belastung des Klimatransformationsfonds. Mattfeldt verweist zudem auf andere umstrittene deutsche Entwicklungsprojekte wie Radwege in Peru. Andere Geberstaaten hätten ihre Beteiligung am Regenwaldfonds stärker an Bedingungen geknüpft. Bei der deutschen Zusage seien dagegen wichtige Einzelheiten noch ungeklärt.
Ob die von Merz zugesagte Milliarde tatsächlich fliesst, entscheidet damit letztlich der Bundestag im Haushaltsverfahren. Für den Kanzler ist es der nächste Konflikt mit den eigenen Abgeordneten: Laut Bild hatten Unions-Haushaltspolitiker zuvor bereits Steuerpläne von Finanzminister Lars Klingbeil blockiert. Nun stellen sie sich auch bei der Regenwaldmilliarde quer.