Ein Bündnis gegen den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz hat nach eigenen Angaben mehr als 125.000 Unterschriften für ein Referendum gesammelt. Damit wurde die erforderliche Zahl von 50.000 Unterschriften deutlich überschritten. Dies teilt das Bündnis «Nein zu neuen AKW» mit.
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Die Unterschriften sollen am 6. Oktober bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. Kommt das Referendum offiziell zustande, könnten die Schweizer Stimmberechtigten frühestens am 28. Februar 2027 über die Gesetzesänderung abstimmen.
Hinter dem Referendum stehen SP, Grüne, GLP, Teile der Mitte-Partei sowie Organisationen wie die Schweizerische Energie-Stiftung und Greenpeace Schweiz. Sie bekämpfen den vom Parlament knapp verabschiedeten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)».
Der Gegenvorschlag hebt das bestehende Verbot für den Bau neuer Kernkraftwerke auf. Die Initianten der Blackout-Initiative haben ihr eigenes Begehren deshalb bedingt zurückgezogen. Das Bündnis «Nein zu neuen AKW» wirft Bundesrat und Parlament dagegen vor, am Willen der Bevölkerung vorbeizupolitisieren. Die Stimmberechtigten hätten sich bei früheren Abstimmungen für eine auf erneuerbaren Energien basierende Zukunft ausgesprochen, erklärte das Bündnis.