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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) US-Präsident Donald Trump hat das umstrittene Atomabkommen mit Saudi-Arabien dem Kongress zur Prüfung vorgelegt und hält zugleich an einer Normalisierung der saudischen Beziehungen zu Israel als Bedingung für dessen Umsetzung fest. Ein Regierungsvertreter erklärte dem Wall Street Journal: «Die Haltung des Präsidenten hat sich nicht geändert: Das Abkommen wird nur dann vorankommen, wenn Saudi-Arabien den Abraham-Abkommen beitritt.»
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Das auf dreissig Jahre angelegte Abkommen war bereits ausgehandelt und unterzeichnet worden, bevor Trump die politische Bedingung einer saudischen Teilnahme an den Abraham-Abkommen bekanntgab. Es soll amerikanischen Unternehmen eine zentrale Rolle beim Aufbau der zivilen Nuklearindustrie des Königreichs sichern und ausländische Konkurrenten weitgehend ausschliessen.
Brisant ist vor allem die Urananreicherung. Washington und Riad wollen zunächst zwei Jahre lang untersuchen, ob der Bau einer von US-Unternehmen betriebenen Anreicherungsanlage in Saudi-Arabien wirtschaftlich sinnvoll wäre. Fällt die Prüfung positiv aus, könnten amerikanische Firmen die Anlage errichten. Sensible Technologie soll dabei nicht an die Saudis weitergegeben werden.
Kritiker sehen dennoch einen Bruch mit der bisherigen amerikanischen Nichtverbreitungspolitik. Andrea Stricker von der Foundation for Defense of Democracies erklärte, der Kongress solle ein Abkommen ablehnen, das die Urananreicherung auf saudischem Boden ermögliche – selbst unter amerikanischer Kontrolle.
Saudi-Arabien begründet sein Nuklearprogramm mit dem wachsenden Energiebedarf und eigenen Uranvorkommen. Kernenergie soll im Inland Öl ersetzen und damit zusätzliche Mengen für den Export freimachen. Der Kongress kann das Abkommen zwar blockieren, dafür wäre jedoch eine gemeinsame Resolution beider Kammern und bei einem Veto Trumps eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die politische Hürde bleibt Israel: Seit dem Gaza-Krieg hat Riad eine Normalisierung der Beziehungen wieder auf Distanz gerückt.