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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Es ist ein bei Bundesrat Beat Jans wiederkehrendes Muster: Wird er, wie aktuell von vielen Seiten (sogar von SP-Alt-Nationalräten), wegen der Asylmisere angegriffen, versucht sein Staatssekretariat für Migration (SEM) mit angeblichen Erfolgsmeldungen, Massnahmen und Verschärfungen abzulenken. Genau dies haben wir in den letzten Tagen wieder erlebt.
Anthony Anex/Keystone
Einmal stand Jans wegen seiner halbherzigen Rückkehrpolitik bei syrischen Asylsuchenden, dann wegen der steigenden Anfrage von Schutzsuchenden aus Eritrea unter Beschuss. Zwischendurch machten ihm Medien und Politik Druck wegen der kriminellen Maghrebiner oder der Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine, welche über die Ostertage in Scharen nach Hause fuhren.
Statt endlich einmal asylpolitisch Gas zu geben, wie es auch FDP-Kreise wiederholt gefordert haben, und der Öffentlichkeit konkret aufzuzeigen, dass man die Probleme ernst nimmt, eiert man lieber herum.
Ein paar Beispiele der letzten Zeit: Wird Kritik laut, weil die Kriminalitätsrate unter den Asylsuchenden aus Nordafrika sehr hoch ist, lenkt der Bund mit runden Tischen, Task-Forces und neuerdings auch mit dem Hinweis ab, man habe die finanzielle Rückkehrhilfe für diese Gruppe bereits im Jahr 2025 gestrichen.
Oder dann heisst es, man wolle kriminelle Afghanen so schnell wie möglich in ihre Heimatländer zurückschaffen. Aber wegen des Krieges zwischen Afghanistan und Pakistan sei es für Migrationsminister Beat Jans eine heikle Entscheidung, Menschen ins Kriegsgebiet zurückzuschicken, so der Blick vor ein paar Tagen.
Gerne verweist das SEM darauf, dass die Schweiz die höchste Rückschaffungsquote in Europa habe. Das ist alles gut und schön.
Nur merken wir davon herzlich wenig, weil wir immer neue Flüchtlingsgruppen aufnehmen. Was wir brauchen, ist keine Pflästerlipolitik à la Beat Jans, sondern eine möglichst rasche Neuausrichtung der Asylpolitik.