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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Mehrere deutsche Innenminister und Innenpolitiker erwägen Einschränkungen beim Zugang Berlins zu Geheimdienstinformationen und Sicherheitsgremien, sollte die Linke nach einem Wahlsieg den Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form auflösen. Ähnliche Massnahmen wurden bereits für Sachsen-Anhalt nach dem Wahlsieg der AfD vorbereitet. Dies berichtet «Bild».
CLEMENS BILAN / KEYSTONE
Die Berliner Linke will den Verfassungsschutz «als Geheimdienst auflösen» und durch eine Dokumentationsstelle ersetzen. Zudem fordert sie laut Wahlprogramm, die «immer weitere, teure Aufrüstung der Polizei» zu stoppen. Polizeiliche Arbeit solle, wo möglich, durch soziale Arbeit ersetzt oder ergänzt werden.
CSU-Innenexperte Stephan Mayer fordert für den Fall einer Umsetzung Konsequenzen. «Ein Land ohne funktionsfähigen Verfassungsschutz kann nicht weiter uneingeschränkt Zugang zu hochsensiblen Geheimdienstinformationen haben.» Berlin müsse dann von Geheimsitzungen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums und des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums ausgeschlossen werden.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) verweist zudem auf rechtliche Vorgaben. Bundesrecht schreibe den Ländern eine Verfassungsschutzbehörde vor. Für Sachsen-Anhalt wurden bereits Einschränkungen beim Informationsaustausch und beim Zugriff auf Geheimdienstdaten geprüft. «Die Instrumente liegen auf dem Tisch», heisst es aus dem Kreis der Landesinnenminister.