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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert ein Ende der bisherigen Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD und einen grundlegenden Kurswechsel der Union. «Die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD war ein Fehler. Richtig wäre gewesen, die AfD in die Verantwortung zu zwingen und im politischen Alltag Farbe bekennen zu lassen», sagte Friedrich der Bild-Zeitung.
MARKUS SCHREIBER / KEYSTONE
Nach Ansicht des 69-Jährigen hat die sogenannte Brandmauer innere Gegensätze der AfD eher verdeckt als offengelegt. In der Partei gebe es unterschiedliche Strömungen, von früheren Unionsanhängern bis zu Rechtsextremisten. Welche politische Richtung sich durchsetzen würde, lasse sich erst unter Regierungsverantwortung erkennen. Ob die AfD eine bürgerlich-konservative, eine umverteilende oder eine nationalistische Partei sei, sei derzeit offen, sagte Friedrich.
Den Aufstieg der AfD führt der CSU-Politiker zugleich auf Fehler der Union zurück. Besonders scharf kritisierte er den Kurs unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel. «Das Kuscheln mit Links-Grün bei gleichzeitiger Abgrenzung nach rechts, das in der Merkel-Zeit begonnen hat, hat der Union ihre klare Identität genommen und muss beendet werden.» Auch Merkels Flüchtlingspolitik hat nach Friedrichs Darstellung das Vertrauen in die CDU schwer beschädigt.
Die Debatte über den Umgang mit der AfD hat nach den jüngsten Landtagswahlen zusätzlich an Schärfe gewonnen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erzielte die Partei starke Ergebnisse; auch innerhalb der Union wird die bisherige Strategie zunehmend diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz hält bislang am Ausschluss einer Zusammenarbeit fest.
Friedrich verlangt dagegen eine deutlichere politische Profilierung der Union. Er nennt Leistungsgesellschaft, deutsche Identität und Kultur sowie eine stärkere Orientierung an deutschen Interessen in der Aussenpolitik als zentrale Punkte. Entscheidend sei zudem «die Kunst, Mehrheiten zu organisieren».