Abfuhr für Neutralitätsinitiative: Die Schweiz verpasst eine Chance

Die Stimmbürger haben die Neutralitätsinitiative haushoch abgelehnt. Das Ergebnis ist deutlich. Und dennoch bleibt der Abstimmungssonntag mit einem Gefühl der verpassten Chance zurück. Denn die Schweiz hätte die Gelegenheit gehabt, eine grundsätzliche Frage zu klären: Wie soll sich ein kleiner, neutraler Staat in einer Welt verhalten, in der die Zahl der Konflikte wächst und die Grossmächte wieder stärker gegeneinander antreten?
Erstens: Das Volk hat der Politik kein klares Signal gegeben, dass die Schweiz sich aus kriegerischen Auseinandersetzungen heraushalten soll. Gerade angesichts der internationalen Lage wäre eine solche Debatte notwendig gewesen. Neutralität ist keine sentimentale Erinnerung an vergangene Zeiten, sondern eine strategische Frage: Wie schützt sich ein Kleinstaat, der weder über militärische noch wirtschaftliche Macht einer Grossmacht verfügt? Die Schweiz ist im europäischen Katastrophenjahrhundert von zwei Weltkriegen verschont geblieben. Die Neutralität war nicht der einzige Grund dafür – aber sie war ein wichtiger Bestandteil der schweizerischen Strategie.

Zweitens: Das politische Establishment hat es verpasst, diese Frage wirklich ernsthaft und intellektuell zu diskutieren. Statt über die grundsätzliche Strategie eines Kleinstaats wurde vor allem über einzelne Sanktionen, die Ukraine, die Nato und die konkrete Ausgestaltung des Initiativtextes gestritten. Der Bundesrat verteidigte die heutige Praxis und warnte vor einer zu starren Neutralität. Die Initianten wollten dagegen eine restriktivere Neutralität in der Verfassung verankern. Beides hätte Anlass für eine grössere Debatte sein können: Was ist Schweizer Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert? Wo endet Solidarität, und wo beginnt Parteinahme? Und wie viel aussenpolitischen Spielraum braucht ein neutrales Land tatsächlich? Stattdessen ist die Auseinandersetzung weitgehend in den üblichen politischen Gräben versandet. Das ist schade. Denn die Frage verschwindet mit dem Nein nicht. Die Schweiz muss auch künftig entscheiden, wie weit sie sich in internationale Konflikte hineinziehen lässt.

Drittens: Auch die SVP hat eine Chance verpasst. Die grösste Partei des Landes bekannte sich zwar offiziell zur Initiative und fasste die Ja-Parole. Doch zwischen einer Parteiparole und einem entschlossenen politischen Engagement liegt ein Unterschied. Gerade bei einem Kernthema wie der Neutralität wäre eine geschlossene, sichtbare Mobilisierung der SVP zu erwarten gewesen. Das Bild am Abstimmungssonntag war entsprechend ernüchternd. Bei den Initianten in Bern war die SVP nur schwach präsent. Nur die Obwaldner Nationalrätin Monika Rüegger und ihr Solothurner Kollege Remy Wyssmann fanden sich ein. Dass ausgerechnet bei einem für die Partei zentralen Thema nur wenige prominente SVP-Vertreter öffentlich in Erscheinung traten, ist zumindest ein politisch schlechtes Signal. Es wirft die Frage auf, wie ernst die Partei ihre eigenen aussenpolitischen Kernthemen tatsächlich nimmt.

Das ist auch mit Blick auf die bevorstehende Auseinandersetzung über die EU-Verträge relevant. Wer die zunehmende internationale Einbindung der Schweiz kritisiert, muss seine Position nicht nur auf dem Papier vertreten. Er muss sie politisch erklären, verteidigen und mobilisieren können.

Die Neutralitätsinitiative ist gescheitert. Die Debatte über die richtige Strategie für einen kleinen neutralen Staat ist damit aber keineswegs erledigt. Im Gegenteil: Die nächste internationale Krise wird die Frage erneut stellen. Dann sollte die Schweiz besser vorbereitet sein.