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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) kritisiert das Ausmass der staatlichen Subventionen in der Schweiz und fordert, einen Teil der Gelder etwa zugunsten der Armee umzuschichten. IWP-Direktor Christoph Schaltegger sagte der Neuen Zürcher Zeitung: «Fünfzig Milliarden an Subventionen – es wäre eigenartig, wenn man aus diesen Mitteln nicht eine anständige Verteidigungsfähigkeit aufbauen könnte.»
Anthony Anex/Keystone
Nach Berechnungen des Instituts erhalten jährlich mehr als 22.000 Erstempfänger staatliche Unterstützung. Tatsächlich seien es noch deutlich mehr. Das gesamte Subventionsvolumen belaufe sich auf fast fünfzig Milliarden Franken und entspreche damit ungefähr der Hälfte der Bundesausgaben. Zu den grossen Empfängern gehören Landwirtschaft, Sozialversicherungen, Bildung, Verkehr und Energie. Gelder fliessen laut Schaltegger aber auch an Verbände und Unternehmen wie den Eritreischen Medienbund, Nestlé oder Rolex.
Der Ökonom sieht darin ein zunehmend unübersichtliches Geflecht aus Politik und Interessengruppen. Verbände und Lobbyorganisationen richteten ihre Tätigkeit teilweise darauf aus, staatliche Förderkriterien zu erfüllen. Im Parlament entstünden zudem Bündnisse, bei denen verschiedene Gruppen ihre Anliegen gegenseitig unterstützten. «Sie gehen mit dem Stimmentausch auf die Beute Staatskasse los», sagt Schaltegger. Problematisch seien neben den eigentlichen Zahlungen auch die Ressourcen, die Organisationen für Lobbyarbeit, Sekretariate und Kommunikation aufwendeten.
Schaltegger fordert deshalb mehr Transparenz und eine zeitliche Befristung von Subventionen. Einsparungen könnten nach seiner Rechnung zusätzlichen finanziellen Spielraum für die Verteidigung schaffen. Bereits eine Kürzung der Subventionen um 10 Prozent würde demnach ausreichen, um das Armeebudget zu verdoppeln.
Die vergleichsweise komfortable Finanzlage der Schweiz sieht der IWP-Chef zugleich als Risiko. «Die Spielräume sind so fantastisch gross, dass wir aus diesem Luxusdenken nur schwer herauskommen.» Der Staat greife zunehmend in Bereiche wie Familien- und Energiepolitik ein. Schalteggers Warnung: «Ein regelrechter Tsunami ist auf die Schweiz zugerollt.»