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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 2 min ) Das Parlament will direkt am Bundesplatz ein neues Besucherzentrum für insgesamt 44,2 Millionen Franken einrichten. Dafür soll das ehemalige Gebäude der Credit Suisse am Bundesplatz teilweise gemietet und umgebaut werden. Der Nationalrat entscheidet in der kommenden Session über den Kredit. Das berichtet der Tages-Anzeiger.
Alessandro della Valle/Keystone
Von den 44,2 Millionen Franken sind 24,6 Millionen für den Umbau vorgesehen. Weitere 19,6 Millionen decken die Miete während der ersten zwölf Jahre. Der Bund will 2169 Quadratmeter beziehen und dafür jährlich 1,63 Millionen Franken bezahlen. Hinzu kommen die laufenden Kosten: Für den Betrieb werden rund 6,5 Millionen Franken pro Jahr und neunzehn neue Vollzeitstellen veranschlagt. Einnahmen sind nicht vorgesehen.
Die Idee entstand nach dem Zusammenbruch der Credit Suisse 2023. Die Verwaltungsdelegation von National- und Ständerat liess für 331.000 Franken eine Machbarkeitsstudie erstellen. Diese kommt zum Schluss, dass das öffentliche Interesse am Parlament «ausserordentlich gross» sei. Als Hinweis gelten unter anderem die rund 100.000 Menschen, die jährlich das Bundeshaus besuchen. Die vollständige Studie bleibt allerdings unter Verschluss. Laut den Parlamentsdiensten ist sie vertraulich und fällt nicht unter das Öffentlichkeitsgesetz.
Geplant ist eine interaktive Ausstellung, die Besuchern die Arbeit des Parlaments näherbringen soll. Ein Mietvertrag liegt bereits unterschrieben vor, tritt aber nur in Kraft, wenn die eidgenössischen Räte den Kredit bewilligen. Der Bund will damit private Räume an prominenter Lage mieten, obwohl in Bern auch bundeseigene Gebäude leer stehen. Das Bundesamt für Bauten und Logistik erklärt dies mit den besonderen Anforderungen an Lage, Zugänglichkeit und Nutzung. In unmittelbarer Nähe des Bundeshauses gebe es keine geeigneten eigenen Flächen.
FDP-Ständerat Andrea Caroni, einer der Befürworter des Projekts, sieht darin ein «Haus der Demokratie». «Wir müssen gerade die Jungen immer wieder neu für die Demokratie begeistern», sagt er. Auch die Kosten verteidigt Caroni: «Wenn ich das Geld im Bundeshaushalt nur für etwas ausgeben dürfte, dann wohl zur Pflege unserer demokratischen Institutionen.» Am 8. September befasst sich zunächst die Finanzkommission mit dem Vorhaben; im Ständerat dürfte die Entscheidung in der Wintersession fallen.