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Ständemehr: Was sagt das Bundesgericht?

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Die Debatte um den Anbindungsvertrag mit der EU nimmt Fahrt auf. Eine entscheidende Frage ist, ob das Abkommen nur eine Mehrheit der Bevölkerung braucht oder ob auch die Mehrzahl der Kantone zustimmen müssen. Die Landesregierung will die Kantone in dieser Volksabstimmung entmachten. Kein Wunder, denn ein Ständemehr wird schwierig zu erreichen sein. Ein Befürworter der Vereinbarung bringt es im Gespräch mit der Weltwoche auf den Punkt: «Wenn das Ständemehr notwendig ist, hat der Deal keine Chance. Dann ist der Vertrag tot.» Lausanne, bitte über ...
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