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Sogar Sommaruga und Berset

Für die früheren SP-Bundesräte war klar: Die EU-Verträge müssen vor Volk und Stände.
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Für Simonetta Sommaruga war die Frage klar – «völlig klar». Die EU-Verträge müssten dereinst «Volk und Ständen» vorgelegt werden, sagte die SP-Bundesrätin 2012 in einer Abstimmungs-«Arena» zur Initiative «Staatsverträge vors Volk». Es handle sich dabei um eine «Praxis, die wir seit Jahrzehnten» haben. Die Verträge, die sich damals noch unter dem Begriff «institutionelles Abkommen» anbahnten, seien «eine weitreichende Weichenstellung für unser Land», sagte die damalige Justizministerin. Simonetta Sommaruga ...
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