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Ohne Budget regieren nur Dilettanten

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Eigentlich hätte US-Präsident Trump sein präsidiales Budget 2027 bereits im Februar 2026 vorlegen müssen. Aber wie schon in den fünfzehn vorangehenden Jahren wurde das Parlament von den jeweiligen Präsidenten auf später vertröstet. Die nicht zeitgerechte Vorlage des Budgets führt dazu, dass auch das Parlament seinen Budgetprozess nicht rechtzeitig in Angriff nehmen kann, denn das präsidiale Budget bildet die Grundlage für die Parlamentsarbeit. Der Prozess folgt einem gesetzlich vorgesehenen Zeitplan (Congressional Budget Act), der aber in der Praxis selten eingehalten wird. Das US-Parlament hat keine harte gesetzliche Frist, bis zu der es das Budget für das Fiskaljahr 2027, ...
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