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Aussenpolitisches Telegramm

Meinungsfreiheit im Kriegsmodus

+ + + EU-Gericht verbietet Inhalte von Russia Today + + + Zensur oder Schutz der öffentlichen Ordnung? + + + Schweiz hält vorerst an einer liberaleren Linie fest
Am 2. Juli hat der Gerichtshof der Europäischen Union ein Urteil gefällt, das es jedem untersagt, Inhalte des Senders Russia Today zu verbreiten. Warum ist das wichtig? _ Mit diesem Urteil geht die EU im Kampf um die Kontrolle der öffentlichen Meinungsbildung einen Schritt weiter. Durch das Verbot des Zugangs zu russischen Quellen will die EU den Zugang ihrer Bürger zur russischen Sichtweise auf internationale Ereignisse einschränken, die als Propaganda bezeichnet wird. Ursula von der Leyen wird in Ankara zum NAT ...
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