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Klimaschutz wird Menschenrecht

Die Strassburger Richter übertreffen sich selber: Das Urteil gegen die Schweiz ist reine Politik.Brisant: Es gab nie eine Volksabstimmung über den Beitritt zu diesem Tribunal.
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Schon wieder wurde die Schweiz vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt. Das Gericht befand, dass durch das Verfehlen früherer Emissionsreduktionsziele einige Menschenrechte verletzt worden seien. Hier geht es nicht mehr nur um Geld oder darum, dass wir einen kriminellen Straftäter mehr nicht des Landes verweisen dürfen. Hier geht es um den Kern unserer demokratischen Ordnung. Die Euphorie, nach dem Zweiten Weltkrieg beim Aufbau eines neuen Europa mitzuhelfen, ist verflogen. Primat des Völkerrechts: FDP-Präsident Burkart. ...
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