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Keine Widerrede

Warum man sich die parlamentarische Debatte um die EU-Verträge sparen kann.
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Gegner und Kritiker der EU-Verträge starten standhaft in die parlamentarische Debatte. Die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) beider Räte haben sich von den EU-Turbos und der ihnen zudienenden Verwaltung nicht einschüchtern lassen. Sie halten an ihren Forderungen fest, die so weitreichenden Verträge nicht nur dem fakultativen Referendum und somit allein dem Volksmehr zu unterstellen. Eine knappe Mehrheit in den SPK verlangt, dass die Verträge auch die Mehrheit der Kantone hinter sich haben müssen. Im September entscheidet der Ständerat, ob er hierzu eine Differenz zum Bundesrat schaffen will. Die Landesregierung bekräftigt derweil ihren Standpunkt, dass die Bundesverfassung k ...
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