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Der erste EU-Vertrag ist bereits versenkt

Das Stromabkommen bleibt chancenlos. Selbst die EU-Turbos geben es auf.
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Bern Noch vor dem Start der parlamentarischen Debatte müssen die EU-Turbos einen ersten Dämpfer verzeichnen. Das Stromabkommen, eines der neuen Verträge im Paket, ist politisch bereits tot. Neben der SVP und den Gewerkschaften stellt sich nun auch die Mitte-Partei dagegen. Die frühere CVP stellt Bedingungen, die weder der Bundesrat noch die EU erfüllen können. Die Partei verlangt von Bern und von Brüssel Garantien im Hinblick vor allem auf die Wasserkraft. Mehrheiten-Mangellage: Bundesrat Cassis. ...
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