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Sachsen-Anhalt: CDU-Landesvize hält Zusammenarbeit mit Linkspartei für möglich

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Sachsen-Anhalt: CDU-Landesvize hält Zusammenarbeit mit Linkspartei für möglich
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Der Vizepräsident der CDU in Sachsen-Anhalt, André Schröder, hält eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Landtagswahl für möglich. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU stehe dem nicht grundsätzlich entgegen, sagte Schröder der Deutschen Presse-Agentur.

Zwar sei eine Kooperation mit der Linken «nicht unser Ziel», erklärte Schröder mit Blick auf die Wahl am 6. September. Sollte die bisherige Koalition aus CDU, SPD und FDP jedoch keine Mehrheit mehr erreichen, müsse eine Regierungsbildung dennoch möglich bleiben. Eine Minderheitsregierung schloss er nicht aus.

JAN WOITAS / KEYSTONE
André Schröder (CDU) in seinem Büro in Sangerhausen
JAN WOITAS / KEYSTONE

Der bestehende Parteitagsbeschluss der CDU untersagt eine «institutionelle und strategische Zusammenarbeit» mit AfD und Linken. Laut Schröder betrifft dies jedoch nicht das Abstimmungsverhalten im Einzelfall. «Das heisst, Abstimmungsverhalten im Einzelfall zu Initiativen der CDU sind von diesem Beschluss gar nicht tangiert», sagte er.

Auch die Linke in Sachsen-Anhalt zeigt sich offen. Spitzenkandidatin Eva von Angern erklärte, es gebe «keine Alternative», wenn rechte Mehrheiten verhindert werden sollten. Zugleich betonte sie inhaltliche Unterschiede, etwa in der Migrations- und Sozialpolitik. «Wir arbeiten aber, wo möglich, vertrauensvoll zusammen.»

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, schloss eine Zusammenarbeit ebenfalls nicht aus, betonte jedoch, eine «Tolerierung von AfD-Politik im CDU-Gewand» sei keine Option.

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