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Weltwoche Deutschland
Das Parlament des Kantons Zürich will kein Tempo 30 auf Hauptstrassen. Es unterstützt die Mobilitätsinitiative von SVP und FDP. Auf Hauptverkehrsachsen soll Tempo 30 demnach nur in Ausnahmen und auf kurzen Abschnitten ermöglicht werden.
Auch der Regierungsrat stellt sich hinter das Anliegen. Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) betonte die Bedeutung einer effizienten und zuverlässigen Verkehrsinfrastruktur für den Wirtschaftsstandort Zürich.
Damit geht der Kanton auf Konfrontation mit der links-grünen Stadt Zürich und mit dem ebenfalls links-grünen Winterthur. Beide wollen das Schleichtempo nicht nur in Quartieren, sondern teils auch auf Durchgangsachsen einführen.
Der Entscheid fiel denkbar knapp mit 88 zu 87 Stimmen aus. Das letzte Wort hat aber das Stimmvolk des Kantons Zürich.
Und auch der Bund beschäftigt sich mit dem Tempostreit. Der Nationalrat hat bereits eine Motion von FDP-Nationalrat Peter Schilliger angenommen, die verlangt, dass auf Hauptstrassen grundsätzlich Tempo 50 gilt. Ausnahmen sollen möglich bleiben.
Die Auseinandersetzung um Tempo 30 wird also weitergehen. Bleibt zu hoffen, dass gegenüber den Angstprojektionen links-grüner Klimafanatiker wieder vermehrt die rationalen Argumente eines für die Autofahrer, die Blaulichtorganisationen, den öffentlichen Verkehr und für die Wirtschaft angemessenen Fortkommens Gehör finden. Sich selbst auszubremsen, war noch nie eine erfolgversprechende Idee.