«Wir platzen aus allen Nähten»: FDP-Gemeindepräsidentin befürwortet SVP-Nachhaltigkeitsinitiative

Die Aargauer FDP-Gemeindepräsidentin Nathalie Deiss stellt sich öffentlich hinter die sogenannte 10-Millionen-Initiative der SVP – und widerspricht damit der offiziellen Linie ihrer Partei. Die Gemeindeammann von Zeihen AG begründet ihre Haltung mit wachsendem Druck auf Infrastruktur, Schulen und Gemeindefinanzen. «Wir platzen aus allen Nähten», sagt die 51-Jährige dem Blick.

Im Zentrum der Debatte steht die Abstimmung über die Nachhaltigkeits-Initiative der SVP, über die die Schweiz im Juni abstimmt. Die Vorlage verlangt, dass der Bund bereits ab 9,5 Millionen Einwohnern Gegenmassnahmen einleiten muss. Wird die Schwelle von 10 Millionen überschritten, sollen internationale Verträge wie die Personenfreizügigkeit neu verhandelt oder gekündigt werden.

Deiss schildert die Auswirkungen des Bevölkerungswachstums aus Sicht einer kleinen Landgemeinde mit rund 1280 Einwohnern. Besonders betroffen seien die Schulen. Die Klassen würden immer grösser, weshalb der Kindergartenneubau bereits als Doppelkindergarten geplant worden sei. Auch die Sozialkosten stiegen stark an. «Die Sozialkosten sind der zweitgrösste Budgetposten der Gemeinde, gleich nach der Bildung», sagt sie. Allein höhere Unterstützungsleistungen für ukrainische Flüchtlinge könnten für Zeihen «fast sieben Steuerprozente» ausmachen.

Zugleich betont die FDP-Politikerin, dass sich ihre Kritik nicht gegen Ausländer richte. Die rund 250 ausländischen Einwohner der Gemeinde seien nicht das Problem. Vielmehr gehe es um die Frage, ob Infrastruktur und gesellschaftliches Leben mit dem Wachstum Schritt halten könnten. Viele Zugezogene seien nur noch zum Übernachten im Dorf. Das belaste auch das Vereinsleben. «Wenn die Jüngsten wegziehen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden, sterben auch die Vereine aus.»

Die Haltung von Deiss sorgt parteiintern für Aufmerksamkeit, weil die FDP-Spitze um Parteipräsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher und Fraktionschef Benjamin Mühlemann die Initiative klar ablehnt. Einen Konflikt mit der Parteiführung gebe es jedoch nicht. «Sie wären überrascht, wie viele von der FDP ähnlich denken», sagt Deiss. Viele würden sich lediglich nicht öffentlich äussern.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er warnt vor milliardenschweren Einbussen für die AHV, sinkenden Steuereinnahmen und einer Verschärfung des Fachkräftemangels. Besonders betroffen wären laut Regierung Bereiche wie Pflege, Gesundheitswesen und Industrie. Deiss hält dagegen, die Schweiz brauche nicht einfach mehr Zuwanderung, sondern «bessere Arbeitsbedingungen und effizientere Strukturen».