CDU-Aussenminister Johann Wadephul hat die AfD mit ungewöhnlich scharfen Worten wegen ihrer Russland-Politik angegriffen. In einer Rede vor der Stresemann-Gesellschaft in Mainz wirft er der Partei vor, sich gegen die Interessen Deutschlands zu stellen. Die Welt berichtet vorab über das Redemanuskript.
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Im Zentrum der Kritik steht die Haltung der AfD gegenüber Russland und Präsident Wladimir Putin. Wadephul erklärt: «Sie biedert sich einem russischen Diktator an und trampelt so auf den Interessen des Landes herum, das sie vorgibt, vertreten zu wollen. Wer für Putin ist, ist nicht für Deutschland!» Mit diesen Worten wirft der Aussenminister der Oppositionspartei vor, gegen die Interessen Deutschlands und gegen die Grundlagen der deutschen Demokratie zu agitieren.
Der CDU-Politiker geht in seiner Rede noch weiter. Die AfD vergifte «mit Parolen der vermeintlich einfachen Lösungen jedes politische Ringen um wirksames Handeln», heisst es in dem Manuskript. Zugleich stellt Wadephul einen grundlegenden Gegensatz zwischen den Werten der CDU und dem Weltbild der AfD fest.
Die Union sei aus der Erfahrung der nationalsozialistischen Diktatur und dem Grundsatz «Nie wieder» entstanden. Daraus leite sich das «Bekenntnis zu Europa, zur Westbindung, zum transatlantischen Verhältnis, zur Absage an nationalistische Dominanzträume» ab. «Für mich ist klar: Die AfD teilt dieses Bekenntnis nicht», sagt Wadephul.
Auch vor den aussenpolitischen Folgen eines möglichen Machtgewinns der AfD warnt der Minister. Die Partei stelle «deutsche Grundüberzeugungen infrage, auf denen die Bundesrepublik und auch die CDU gegründet wurden». Ein Deutschland, in dem die AfD politischen Einfluss gewinne, wäre international geschwächt. «Die AfD gefährdet, was heute genau unsere aussenpolitische Stärke ist», erklärt Wadephul. Diese Stärke beruhe auf dem Vertrauen, das Deutschland in der Welt geniesse. «Ein Deutschland, in dem die AfD Macht erhält, ist in dieser Welt schwächer.»
Die Rede gilt als einer der bislang schärfsten Angriffe eines führenden CDU-Politikers auf die AfD. Dass Wadephul die Aussagen im Rahmen der traditionellen Stresemann-Rede macht, unterstreicht die aussenpolitische Dimension seiner Kritik.