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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der designierte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert deutlich schärfere Sanktionen bei der Grundsicherung und umfassende Kürzungen staatlicher Ausgaben. «Wer zumutbare Arbeit verweigert, bekommt die Leistungen für jeden verpassten Tag Leistung gestrichen», sagte Kubicki der Rheinischen Post. Vorbild sei das dänische Modell. Das Prinzip des «Förderns und Forderns» müsse wieder stärker gelten.
CHRISTOPH SOEDER / KEYSTONE
Kubicki verlangt zugleich einen weitreichenden Abbau staatlicher Subventionen. Die Haushaltskonsolidierung sei «keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben», erklärte der FDP-Politiker. Insgesamt gebe es direkte staatliche Subventionen von rund hundert Milliarden Euro, davon mehr als sechzig Milliarden beim Bund. Diese seien «zum Grossteil völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv». Welche Förderprogramme konkret gestrichen werden sollen, führte Kubicki nicht aus.
Kritisch äusserte sich der 74-Jährige über die bisherige Praxis bei der Grundsicherung. Selbst Personen, die sich über längere Zeit nicht meldeten oder für Behörden nicht erreichbar seien, hätten weiterhin Zahlungen erhalten. «Selbst wenn man sich ein Jahr nicht meldet und gar nicht aufzufinden ist, sind die Überweisungen trotzdem gekommen», sagte Kubicki.
Die Aussagen fallen wenige Tage vor dem FDP-Bundesparteitag in Berlin, auf dem Kubicki zum neuen Parteivorsitzenden gewählt werden soll. Sein Mitbewerber, der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Henning Höne, hatte seine Kandidatur Mitte Mai zurückgezogen. Kubicki soll die Partei nach ihrem politischen Absturz neu ausrichten und zurück über die 5-Prozent-Hürde führen.
Im Tagesspiegel räumte Kubicki unlängst ein, dass er keinen klassischen personellen Neuanfang verkörpere. «Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich will, dass meine Partei überhaupt noch eine Zukunft hat», sagte er. Zugleich warnte er vor weiter sinkenden Umfragewerten. Wenn die FDP die 5-Prozent-Marke nicht bald wieder erreiche, werde sie «schlicht und ergreifend nicht mehr wahr- oder ernstgenommen».