Wegen Wirtschaftskrise: Bundesagentur für Arbeit droht Milliardenloch

Der Bundesagentur für Arbeit (BA) droht wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise bis Ende Jahr ein neues Milliardenloch. Nach Informationen aus Regierungs- und BA-Kreisen rechnet die Behörde inzwischen mit einem Defizit von mehr als fünf Milliarden Euro, im schlimmsten Fall sogar mit bis zu acht Milliarden Euro, berichtet die Welt.

Das Bundesfinanzministerium von SPD-Chef Lars Klingbeil will dem Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstag einen neuen Bericht zur Finanzlage der Bundesagentur vorlegen. Die Zahlen fallen deutlich schlechter aus als noch in der bisherigen Herbstprognose. Damals war die BA von einem Defizit von knapp vier Milliarden Euro ausgegangen.

Besonders belastet wird die Behörde laut internen Einschätzungen durch die schwache Konjunktur, steigende Arbeitslosenzahlen und die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs mit dem Iran. Vor allem höhere Energie- und Rohstoffpreise verschärfen den Druck auf Unternehmen und Arbeitsmarkt. Nach gegenwärtiger Frühjahrsprognose des Bundes steigt die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt auf 2,978 Millionen. Bislang war die BA von 2,902 Millionen ausgegangen.

Eine Sprecherin der Bundesagentur bestätigte, dass die bisherige Finanzplanung nicht mehr haltbar sei. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit betreffe derzeit fast ausschliesslich den Bereich der Arbeitslosenversicherung. Das wirke sich direkt auf die Ausgaben für Arbeitslosengeld aus. Die vorgesehene Schuldenaufnahme werde voraussichtlich nicht mehr ausreichen.

Damit wächst der Druck auf die Bundesregierung. Finanzminister Klingbeil plant bereits für 2027 neue Kredite von mehr als 110 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur, Klimapolitik und Bundeswehr.

In Berlin wird deshalb inzwischen über Einsparungen diskutiert. Eine Möglichkeit wäre ein Stellenabbau bei der Bundesagentur, die mit knapp 100.000 Mitarbeitern als grösste deutsche Behörde gilt. Ebenfalls denkbar sind zusätzliche Steuerzuschüsse oder neue Sondervermögen.

Besonders brisant ist jedoch eine dritte Option: Kürzungen beim Arbeitslosengeld. Nach Informationen aus Regierungskreisen wird eine Verkürzung der maximalen Bezugsdauer diskutiert. Der Arbeitgeberverband BDA fordert bereits, die Bezugszeit generell auf zwölf Monate zu begrenzen. Das Einsparpotenzial wird auf rund zwei Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.