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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der deutsche EU-Botschafter Thomas Ossowski hat vor deutlich steigenden deutschen Beiträgen zum Haushalt der Europäischen Union gewarnt. Dies berichtet das Portal The Pioneer. Deutschlands Zahlungen könnten ab 2028 um 75 bis 80 Prozent steigen. Ossowski habe erklärt, ein solcher Anstieg sei angesichts knapper Kassen für Deutschland «schlicht nicht leistbar».
OLIVIER HOSLET / KEYSTONE
Hintergrund sind laufende Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits im vergangenen Sommer einen Etat von knapp zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Es wäre der grösste Haushalt in der Geschichte der Europäischen Union.
Vor einer EU-Rats-Sitzung dazu trafen sich Vertreter mehrerer Staaten, die eine Erhöhung der Beiträge ablehnen. Zu den Teilnehmern sollen Finnland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Irland, Belgien sowie Frankreich als Beobachter gehört haben. Auch Deutschland war gemäss dem Bericht vertreten.
Demgegenüber fordern mehrere süd- und osteuropäische EU-Staaten eine Ausweitung des Haushalts. Das Portal Euractiv berichtete von einem Zusammenschluss von sechzehn Staaten, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, die sich gegen die deutsche Haltung stellen. In einer gemeinsamen Mitteilung riefen sie dazu auf, den langfristigen EU-Haushalt aufzustocken und neue gemeinsame Schulden zu ermöglichen. Zur Begründung verwiesen sie auf die geopolitischen Herausforderungen in Europa.
Deutschland zählt zu den grössten Nettozahlern der Europäischen Union und trägt üblicherweise knapp ein Viertel des Haushalts. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte bereits im vergangenen Herbst erklärt, ein umfassender Ausbau des EU-Haushalts sei in Zeiten nationaler Sparmassnahmen «nicht vermittelbar».