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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Berlin muss wegen jahrelang zu niedriger Beamtengehälter mit deutlich höheren Nachzahlungen rechnen als bislang angenommen. Die Berliner Finanzverwaltung geht inzwischen von Kosten in Höhe von mindestens 882 Millionen Euro aus. Das berichtete die Welt unter Berufung auf Angaben der Senatsverwaltung für Finanzen. Noch im April war lediglich von rund 500 Millionen Euro die Rede gewesen.
SEBASTIAN GOLLNOW / KEYSTONE
Auslöser ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom September 2025. Die Karlsruher Richter entschieden damals, dass Berlin seine Beamten zwischen 2008 und 2020 in mehreren Besoldungsgruppen verfassungswidrig zu niedrig bezahlt hatte. Die entsprechenden Regelungen seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar gewesen.
Derzeit kalkuliert die Finanzverwaltung nur mit Nachzahlungen für jene Beamten, die gegen ihre Besoldung offiziell Widerspruch eingelegt hatten. Dafür hat das Land bislang rund 493 Millionen Euro zurückgelegt – also deutlich weniger als die nun erwarteten Gesamtkosten.
Noch deutlich teurer könnte es werden, falls Berlin am Ende allen Beamten Nachzahlungen leisten muss. Nach Informationen des RBB könnten die Kosten in diesem Fall auf mehr als sieben Milliarden Euro steigen. Bis spätestens Ende März 2027 muss das Land ein Gesetz vorlegen, das die konkrete Umsetzung der Nachzahlungen regelt. Dabei soll auch entschieden werden, welche Beamten tatsächlich Anspruch auf Geld haben.
Für den Berliner Haushalt bedeutet das Urteil eine erhebliche zusätzliche Belastung. Schon jetzt ist absehbar, dass die vorhandenen Rücklagen nicht ausreichen dürften. Damit wächst der finanzielle Druck auf den Schwarz-Roten Senat weiter.