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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Mitte-Bundesrat Martin Pfister sieht die Opportunität, die Schweiz dank der geopolitischen Lage näher an die EU zu binden. Dieser Kontext sei «auf jeden Fall» entscheidend für die Kampagne des Bundesrats, der ja auf ein Ja zielt.
O-Ton Pfister: «Wir befinden uns an einem Wendepunkt. Die Rückkehr der Blocklogik, der Krieg in Europa, die Handelsspannungen: All dies zeigt, dass die Stabilität und die Zuverlässigkeit unserer Beziehungen zu unseren europäischen Partnern von entscheidender Bedeutung sind», so Pfister bei Tamedia.
Dies gelte «nicht nur für Wirtschaft, sondern auch für unsere Sicherheit». Europa bleibe unser natürlicher Verbündeter und teile unsere demokratischen Werte. Es liege in unserem Interesse, diese Beziehung zu stärken.
Die EU als demokratisches Ideal? Nun, das ist eine steile These. Auch mutet es wenig überzeugend an, wegen einem Handelsstreit, der möglicherweise in absehbarer Zeit beigelegt wird und der nun auch bisher wirklich kein Weltuntergang ist – auch für die Exportindustrie nicht –, die erfolgreiche, freie, neutrale Schweiz in die Arme der weit weniger erfolgreichen, weit weniger freien und schon gar nicht neutralen, vielmehr überregulierten, bürokratischen, autoritären, korruptionsschwangeren EU zu werfen.
Aber gut, dass der Bundesrat sich outet, gut, dass er dieses geopolitische Argument für «entscheidend» hält. Es ist ebenso hohl wie das Gerede von den «demokratischen Werten» und der «Zuverlässigkeit» und der «Rechtssicherheit» der EU.