Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert vor dem AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Erfurt einen verstärkten Justizeinsatz und schnelle Strafen gegen gewalttätige Demonstranten. DPolG-Bundesvorsitzender Heiko Teggatz erklärte, angesichts der erwarteten Proteste müssten ausreichend Richter und Staatsanwälte im Bereitschaftsdienst sein, berichtet die Welt. Wer Einsatzkräfte angreife, müsse «mit harten strafrechtlichen Konsequenzen rechnen – und zwar sofort».
BORIS ROESSLER / KEYSTONE
Die Gewerkschaft geht davon aus, dass sich unter die angekündigten Demonstrationen auch gewaltbereite Aktivisten aus dem linken und linksextremen Spektrum mischen könnten. Teggatz zeigte sich besorgt über Hinweise auf geplante Angriffe gegen Polizeibeamte und äusserte die Hoffnung, dass alle Einsatzkräfte den Einsatz unverletzt beenden könnten. Zusätzlich sprach er sich für einen bundesweiten Unterbindungsgewahrsam nach bayerischem Vorbild aus. Dieser ermöglicht auf richterliche Anordnung eine vorbeugende Freiheitsentziehung von bis zu dreissig Tagen, um unmittelbar drohende Straftaten zu verhindern.
Der AfD-Bundesparteitag findet am 4. und 5. Juli in Erfurt statt. Nach Behördenangaben werden zwischen 35.000 und 50.000 Gegendemonstranten erwartet. Sicherheitsbehörden rechnen zudem mit bis zu 2500 gewaltbereiten oder gewaltsuchenden Linksextremisten. Mehrere Bündnisse haben zu Protesten und Blockaden aufgerufen.
Unterstützung für Blockaden kommt auch aus der Politik. Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, bezeichnete Blockaden gegen den Parteitag als «absolut legitimen Protest», sofern sie gewaltfrei blieben. Gleichzeitig kursiert auf der linksextremen Plattform Indymedia ein anonymes Mobilisierungsschreiben, das von der «grössten Mobilisierung in der Geschichte der antifaschistischen Bewegung» spricht. Darin werden unter anderem Dachbesetzungen entlang der Anfahrtsrouten angekündigt; zudem heisst es, diese Positionen würden «militant verteidigt» und für Angriffe genutzt. Welche konkreten Aktionen gemeint sind, bleibt offen. Die Polizei bereitet sich auf einen der grössten Einsätze des Jahres vor.