Warum Deutschland bei Reformen europäischen Nachbarländern hinterherhinkt – und mehr Schweiz wagen sollte

Deutschland bleibt bei zentralen Reformfeldern deutlich hinter europäischen Nachbarn zurück. Das schreibt der Ökonom Jan Schnellenbach in einer Analyse für die Welt.

Der Professor der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg konstatiert ein strukturelles «Handlungsdefizit» in der deutschen Wirtschaftspolitik. Zwar sei der Reformbedarf in Bereichen wie Rente, Digitalisierung und Infrastruktur erkannt, doch konkrete Entscheidungen würden seit Jahren aufgeschoben oder verwässert.

Besonders sichtbar wird dies beim Infrastrukturausbau. Während die Schweiz zentrale Alpentunnelprojekte längst realisiert hat, verzögern sich auf deutscher Seite wichtige Anschlussstrecken um Jahrzehnte. Ähnliche Engpässe zeigen sich bei internationalen Vorhaben wie dem Brenner-Basistunnel oder der Fehmarnbelt-Verbindung, deren Nutzen durch fehlende deutsche Zuläufe geschmälert wird.

Als Ursachen nennt Schnellenbach komplexe Planungsverfahren, strenge Umweltauflagen sowie weitreichende Einspruchsmöglichkeiten. Andere Länder gehen pragmatischer vor. In Dänemark etwa wird Infrastruktur früh politisch verbindlich beschlossen, womit spätere Blockaden weitgehend ausgeschlossen sind. In der Schweiz sorgen direktdemokratische Entscheide für breite Legitimation und Planungssicherheit.

Auch bei der Digitalisierung der Verwaltung sieht der Ökonom Deutschland im Rückstand. Estland habe bereits seit den 1990er Jahren konsequent auf digitale Prozesse gesetzt. Heute können dort sämtliche Behördengänge online abgewickelt werden. Kern ist eine offene, standardisierte Infrastruktur, die staatliche und private Dienste verbindet. Deutschland hingegen investiere Milliarden in eigene Lösungen, die oft hinter bestehenden Systemen zurückbleiben.

Im Bereich der Altersvorsorge verweist Schnellenbach auf Reformen in Skandinavien. Dänemark koppelte das Rentenalter früh an die Lebenserwartung. Schweden ergänzte das Umlagesystem durch eine kapitalgedeckte Säule, in die ein Teil der Einkommen fliesst. Dadurch entstehen individuelle Vermögensbestände und langfristige Stabilität.

Die Beispiele zeigen laut Schnellenbach, dass funktionierende Reformmodelle in Europa vorhanden sind. Deutschland müsse sie nicht neu erfinden, sondern übernehmen. Ohne grundlegende Anpassungen drohten steigende Kosten, ineffiziente Strukturen und wachsender Reformdruck in der Zukunft.