Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der frühere FDP-Chef Christian Lindner übt Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz und der aktuellen Regierungspolitik. In einem Interview mit der Rheinischen Post wirft er der Koalition aus Union und SPD vor, wirtschaftspolitisch an Substanz zu verlieren. «Die Deindustrialisierung beschleunigt sich», sagt Lindner. Als Gründe nennt er neben geopolitischen Konflikten auch die «Enttäuschung darüber, dass die Wirtschaftswende ausbleibt».
BERND VON JUTRCZENKA / KEYSTONE
Besonders deutlich kritisiert Lindner den Kanzler persönlich. «Merz hat als Oppositionschef unterschätzt, wie sich Koalitionen mit linken Parteien auf bürgerliche Politik auswirken. Deshalb kann er seine Versprechen nicht halten.» Zudem erklärt er: «Seine Kritik an der FDP in der Ampel kommt wie ein Bumerang zurück.» Merz müsse nun selbst höhere Schulden, steigende Steuern und mehr Bürokratie rechtfertigen.
Den Vorwurf, die aktuelle Schuldenentwicklung gehe auf seine Amtszeit zurück, weist Lindner zurück. «Falsch. Während meiner Zeit sind Schuldenquote und Steuerquote gesunken, obwohl mehr investiert wurde.» Statt zusätzlicher Verschuldung habe er «neue Wahlen in Kauf genommen».
Grundsätzlich sieht Lindner ein strukturelles Problem im politischen System. «Das Problem ist, dass sich die Parteien der Mitte gegenseitig blockieren. Das war in der Ampel genauso wie jetzt.» Ein politisches Comeback schliesst er aus. Die Wahrscheinlichkeit, erneut zu kandidieren, gehe «gegen null».