Mitte-Ständerätin Heidi Z’graggen spricht sich für ein Ja zur SVP-Nachhaltigkeitsinitiative aus – und stellt sich damit gegen die offizielle Parteilinie. Das sagte die Urner Politikerin in einem Interview mit der NZZ am Sonntag.
Z’graggen begründet ihre Haltung mit den Folgen des starken Bevölkerungswachstums. «Es ist schon wahnsinnig, wie eng und dicht alles geworden ist», sagte sie. Die Schweiz sei in den letzten fünfzehn Jahren um über eine Million Einwohner gewachsen. Infrastruktur, Wohnraum und Energieversorgung gerieten zunehmend unter Druck. «Eine Verschnaufpause täte uns gut», so die Ständerätin.
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Die Die Mitte lehnt die von der SVP lancierte Initiative offiziell ab. Diese will die Bevölkerung langfristig auf unter zehn Millionen begrenzen. Z’graggen hatte sich im Parlament für einen Gegenvorschlag eingesetzt, der jedoch scheiterte. Sie habe der Initiative bereits im Rat zugestimmt und werde dies auch an der Urne tun.
Inhaltlich kritisiert die Politikerin ein wachstumsgetriebenes Wirtschaftsmodell. Zuwanderung erhöhe zwar das Bruttoinlandprodukt, steigere aber nicht zwingend den Wohlstand pro Kopf. Gleichzeitig nehme sie in der Bevölkerung eine zunehmende Belastung wahr. «Die Menschen wirken gestresster», sagte Z’graggen mit Blick auf überfüllte Züge und angespannte Wohnungsmärkte.
Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU lehnt sie derzeit ab. Der bilaterale Weg bleibe zentral. Sollte die Schweiz jedoch in Richtung einer Bevölkerung von zehn Millionen steuern, müsse die Bevölkerung erneut über grundlegende Fragen entscheiden.
Die Abstimmung über die Initiative findet am 14. Juni statt.