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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Berliner AfD fordert einen Aufnahmestopp für Asylbewerber und stellt die Migrationspolitik ins Zentrum ihres Wahlkampfs für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Wie die Welt berichtet, beschloss die Partei den entsprechenden Programmentwurf in Brandenburg/Havel und nominierte ihre Landesvorsitzende Kristin Brinker zugleich als Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin.
Christoph Soeder/DPA/Keystone
Brinker verbindet die Forderung nach einem Kurswechsel in der Migrationspolitik mit weitreichenden Reformplänen bei Wohnen, Sicherheit und Bildung. Nach Angaben der Partei sollen kommunale Wohnungen prioritär an Menschen vergeben werden, die bereits länger in Berlin leben. Im Wohnungsbau orientiere man sich, wie die Vorlage betont, am «Remigrationsb»-Begriff. Es sollen Rückführungen ausreisepflichtiger Personen als auch Programme zur freiwilligen Rückkehr umfassen. Das bisherige Landesamt für Einwanderung soll nach dem Willen der Partei zu einem «Landesamt für Rückführung» umbenannt werden.
In der Sicherheitspolitik setzt die AfD auf mehr Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten, verstärkte Polizeikontrollen in sogenannten Problemvierteln sowie eine stärkere Konzentration auf die Abschiebung straffälliger Ausländer. Eine zusätzliche Bereitschaftspolizei soll die Landespolizei unterstützen.
Auch in der Bildungspolitik kündigt die Partei einen deutlich restriktiveren Kurs an. Deutsch soll konsequent als Schulsprache durchgesetzt werden, Gendersprachen an Schulen verboten werden. Die AfD fordert zudem mehr Disziplin, Leistungsorientierung und die Rückkehr der verbindlichen Schreibschrift. An jeder Berliner Schule soll nach ihren Vorstellungen die Deutschlandfahne wehen.
Brinker zeichnete auf dem Parteitag das Bild einer Stadt im Niedergang und machte die CDU-geführte Landesregierung dafür verantwortlich. Trotz steigender Umfragewerte bleibe eine Regierungsbeteiligung der AfD nach heutigem Stand unwahrscheinlich, da alle anderen relevanten Parteien eine Zusammenarbeit ausschliessen. Bei der Wiederholungswahl 2023 erreichte die Partei 9,1 Prozent. In jüngsten Umfragen liegt sie mit 17 bis 18 Prozent nur noch knapp hinter der CDU.